Ramon Schack

Diplom-Politologe, Journalist und Publizist

20. Juli 2012

Syrien-Die Herrschaft der Baath-Partei/Blut und Tränen

Die Herrschaft der Baath-Partei/Blut und Tränen

@Ramon Schack

Schon vor seinem Tod, im Jahr 1989, stand Michel Aflaq vor den Trümmern seines politisches Lebens.
Der gebürtige Syrer verstarb im irakischen Exil, welches damals mit seinem Heimatland in gegenseitiger Feindschaft verbunden war, obwohl beide Staaten damals von Baath-Parteien regiert wurden, deren Vordenker und Spiritus rector Aflaq war.
Die von den Baath-Parteien propagierte Doktrin einer einzigen ungeteilten arabischen Nation, war durch das Zerwürfnis zwischen dem Irak und Syrien, sowie den in der Vergangenheit gescheiterten Fusion von Staaten-wie zwischen Ägypten, Syrien und dem Irak1963-den Zerfall der jeweiligen Baath-Parteien in nationalistische, regional gefärbte Einheits-und Staatsparteien, als politischer Entwurf gescheitert.
Dabei wurde die Ideologie der Baath-Partei zum Zeitpunkt ihrer Gründung , in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg, als progressiv interpretiert, auch als erfolgsversprechend, um den lange gehegte Wunsch von der Unabhängigeit der Arabischen  Welt auf ein politisches Fundament zu stellen.
Damals, als sich die Kolonialmächte aus der Levante zurückzogen, erreichte der arabische  Nationalismus den Höhepunkt seiner Anerkennung und Ausstrahlungskraft, welcher von Anfang an in totaler Opposition zum islamischen Konzept der Umma stand.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass gerade unter den religiösen Minderheiten der Region, Christen, Alawiten, Drusen, diese Ideologie auf fruchtbaren Boden fiel.
Als Säkular hat sich die Baath-Partei in Syrien, wie auch später im Irak, immer definiert, so das Konflikte mit islamistischen Politikmodellen, die den Baathismus und arabischen Nationalismus, nicht völlig zu Unrecht, als aus dem Westen importiertes Politikmodell verunglimpften, welches nicht mit koranischen Grundsätzen vereinbar wäre.
Mit dem Aufstieg des charismatischen ägyptischen Generals Gamals Abdel Nasser, dessen Panarabismus in der Arabischen Welt größeren Anklang fand, erwuchs der Baath-Ideologie ein weiterer Konkurrent.
Die Niederlage der arabischen Staaten im  Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Juni 1967 führte zu einer langanhaltenden politischen Umorientierung, die bis heute anhält.
Nassers Nimbus war dahin. Die Arabische Strasse negierte die aus dem Westen importierten politischen Modelle wie Nationalismus und Sozialismus, es erklang der Schlachtruf “Der Islam ist die Lösung. Historiker sprechen von dem großen Erwachen, der Geburtsstunde des politischen Islams.
In Syrien, wo die Baath-Partei seit 1963 an der Macht war , folgte, auch bedingt durch den Verlust der Golan-Höhen, den Sieg Israels, eine Phase der innenpolitischen Instabilität, der Machtkämpfe, aus der Hafiz al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten Syriens, 1970 als Sieger hervorging.
Unter  Assad blieb zwar offiziell das Konzept vom gesamtarabischen Vaterland bestehen, wurde aber in der politischen Praxis auf ein regionalistisches Großsyrien ausgerichtet,  zudem nach Interpretation der Baath-Partei nicht nur der Libanon, Jordanien und der Irak zählten, sondern auch das Staatsgebiet Israels und die Insel Zypern.
Darüber hinaus baute Assad die Baath-Partei konsequent in ein Herrschaftsinstrument der Alawiten aus, also der religiösen Minderheit von etwa 12% der Bevölkerung Syriens , zu der auch Assad selbst zählte.
Außenpolitisch verfolgte Assad eine enge Anlehnung an die Sowjetunion, weshalb Syrien in der  Folgezeit zum engsten Alliierten Moskaus in der Arabischen Welt wurde.
Die heutigen guten Beziehungen des Regimes zu Moskau haben ihre Wurzeln in dieer Zeit.
Ferner wurde eine Konfrontationspolitik gegenüber Israel verfolgt, sowie eine stärkere Involvierung in die fragilen politischen Machtverhältnisse Libanons.
Als einziger arabischer Staat unterstütze Syrien im ersten Golfkrieg, trotz aller ideologischen Schranken, den nichtarabischen Iran, der zudem auch noch von einer schiitisch islamististischen Führung regiert wurde, und sich im Krieg mit dem Baath-Regime von Bagdad befand.
Innenpolitisch wurde jegliche Opposition brutal unterdrückt, wobei die islamistische Erhebungen am brutalsten bekämpft wurden. Zwischen 1979 und 1982 geriet das Regime Assads in eine ernsthafte Krise, durch einen blutigen Aufstand der Moslembrüder, der ebenso blutig niedergeworfen wurde.
Die Ereignisse gipfelten in dem Massaker von Hama, als die syrischen Truppen diese Stadt, ein Schwerpunkt der islamistischen Opposition, überwiegen von Sunniten bewohnt, den Erdboden gleichmachten. Bis zu 30.000 Menschen , darunter unzählige Zivilisten, sollen bei diesem Blutbad vor 30 Jahren ums Leben gekommen sein.
Assad ging gestärkt aus diesem Machtkampf hervor.Den Moslembrüdern in Syrien wurde förmlich das Genick gebrochen, über Jahrzehnte regte sich kein islamistischer Widerstand in Syrien mehr.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Ende des Kalten Krieges, stand  Damaskus erneut vor einer Krise.Es kam zu einer vorsichtigen Annäherung an den Westen, wie es auch in der syrischen Beteiligung am 2. Golfkrieg gegen den verhassten Nachbarn Sadam Hussein zum Ausdruck kam.
Nach dem Unfalltod seines Sohnes Basil 1994, ernannte Assad seinen zweiten Sohn Baschar zum Nachfolger, die dieser auch im Jahr 2000, nachdem sein Vater verstorben war, eher widerwillig annahm.Die familiären Verhältnisse waren kompliziert.
Mit dem Amtsantritt Baschar al-Assads wuchsen in Syrien Hoffnungen auf eine Liberalisierung des totalitären Systems.In der Tat wurden zu Beginn gewisse Herschaftsmechanismen gelockert, wenig später aber wieder aufgehoben, als Stimmen laut wurden, die ein Ende der Baath-Herrschaft propagierten.
Assad mag sich dabei von Anfang an bewusst gewesen sein, sein politisches Umfeld wird ihn dieses bestätigt haben, dass eine Lockerung der Machtverhältnisse das Regime in ernsthafte Probleme bringen wird.Die Machtstrukturen, die Herrschaft in den Händen einer religiösen Minderheit, die blutige Vergangenheit, sowie die geopolitische Ausgangslage, flankiert von innen-wie außenpolitischen Interessen, standen und stehen einem friedlichen Machtwechsel in Syrien im Wege.
Die Herrschaft der Baath-Partei war und ist geprägt von Blut und Tränen. Unter Blut und Tränen scheint sie jetzt auch zu enden.Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Zukunft Syriens friedlich wird.Zu groß sind die Interessen fremder Mächte an einer ideologischen Prägung eines post-Baath-Syriens, zu groß ist auch der aufgestaute Hass der verschiedenen Volksgruppen untereinander.Schon jetzt finden Gewaltakte gegen Alawiten statt, die im Falle eines Sturzes Assad in einem Blutrausch münden könnten.